Der Fiskalpakt kann nicht die Lösung sein

Schon jetzt zeigt sich deutlich, dass Griechenland sich "kaputt" spart. Erschwerend kommt hinzu, dass das Sparen ja immer zu Lasten des Allgemeinwohls und vor allem der wirtschaftlich Schwachen betrieben wird, anstatt diejenigen zur Ader zu lassen, die es sich leisten könnten. Diese Tatsache allein macht das Unterfangen schon fragwürdig. Aber damit nicht genug. Das "Sparen-um-jeden-Preis" hat in Griechenland die Konjunktur endgültig abgewürgt und damit ein zusätzliches Problem geschaffen, ohne dass die Verschuldung damit signifikant verringert worden wäre. D.h. wir haben es hier mit großen Opfern bei der griechischen Bevölkerung zu tun, die letztlich sinnlos sind, jedenfalls in dieser Form und solange, wie die Einnahmeseite nicht konsequent verbessert wird. Konkret : Das mit Abstand wichtigste Programm kann nur in massiven Steuererhöhungen für das reichste Zehntel der Bevölkerung verbunden mit dem Aufbau einer effizienten Steuereintreibung bestehen. Dies gilt auch für alle übrigen EU-Länder. Der Steuersenkungs-Wahnsinn muss endlich beendet werden und der Staat muss sich endlich das Geld von denen zurück holen, die sich in den letzten Jahren an der Krise dumm & dämlich verdient haben.

Selbstverständlich kann es nie wieder ein Zurück zum "bedingungslosen Schuldenmachen" geben. Aber Kreditaufnahme per se zu verbieten, ist pure Dummheit. Für Investitionen in die Zukunft ist es nicht zuletzt in Zeiten konjunktureller Flaute sogar sinnvoll, wenn der Staat sich verschuldet. Nur muss er in der nächsten Phase des Aufschwungs mit der Rückzahlung (Tilgung) beginnen. Die Praxis, alte Schulden durch Aufnahme neuer Kredite zu bedienen, ist aber mittelfristig grundsätzlich zu verwehren.

Außerdem ist zu kritisieren, dass "Privatisierung" als ein "Lösungsbeitrag" propagiert und eingefordert wird. Das Gegenteil ist selbstverständlich richtig. Privatisierung löst kein einziges Problem, schafft stattdessen nur welche : Arbeitsplatzabbau und niedrigere Löhne (und damit Verringerung der Binnenmarkt-Nachfrage), schlechtere Leistungen (das kann ernsthaft niemand bestreiten, die Faktenlage ist dafür viel zu evident) und oftmals auch Investitionsstau - ganz abgesehen davon, dass die Pensionsansprüche i.d.R. beim Staat bleiben. Fazit : Der Staat verkauft sein Tafelsilber für "einen Apfel und ein Ei" und bleibt noch auf einem großen Kostenposten sitzen. (Wie dumm muss man eigentlich sein, um immer wieder darauf hereinzufallen ?)

Solange, wie es zugelassen wird, dass Spekulanten CDS (Credit Default Swap), also "Kreditausfallsversicherungen" erwerben können, ohne den Kredit überhaupt gegeben zu haben, also nur darauf Wetten abschließen, dass ein Land seine Kredite nicht mehr bedienen kann, und solange zugelassen wird, dass willkürlich operierende Ratingagenturen diese Länder herabstufen, bleiben die von uns gewählten Regierungen "Getriebene". Sie können ihre Handlungsfreiheit nur dadurch zurückgewinnen, indem sie endlich das umsetzen, was sie unmittelbar nach Ausbruch der Krise vollmundig versprochen haben, nämlich den Spekulanten das Handwerk legen!

 

Dr. Joachim Federwisch, 2.2.2012

 

Das Allgemeinwohl wird dem "Markt" geopfert

Die auf das Allgemeinwohl verpflichteten politischen Eliten haben sich bislang ja in der Regel eher als Werkzeuge des Finanzkapitalismus verhalten anstatt dafür zu sorgen, dass die (Finanz-)Wirtschaft endlich eine dem Allgemeinwohl dienende Funktion einnähme – ganz im Sinne von Ludwig Erhard, den man in diesem Zusammenhang gar nicht oft genug zitieren kann. Ihm ging es noch um „Wohlstand für Alle“, heute geht es offenbar nur noch um „Wohlstand für Privilegierte“ !!!

Es ist frustrierend, erleben zu müssen, wie sich unfähige Politiker/innen von dubiosen Ratingagenturen treiben lassen. Diese im Dienste des Finanzkapitals agierenden Ratingagenturen sind weder objektiv noch sind sie "schlauer" als jemand, der regelmäßig den Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung, FAZ o.ä. liest !!! - Immerhin haben die Ratingagenturen bis zuletzt die Lehman Brothers mit Triple A bewertet und die "toxischen Papiere", die die Finanzkrise ausgelöst haben, wurden auch mit der Bestnote bedacht. Allein das beweist : Entweder haben die Ratingagenturen in Wirklichkeit "keine Ahnung" (!) oder, schlimmer noch, sie sind korrupt und bewerten parteiisch, ganz im Sinne ihrer Auftraggeber.

In jedem Falle aber ist ihr Wirken einzig und allein im Interesse einer superreichen Minderheit und das Allgemeinwohl wird mit Füßen getreten.

Nun höre ich gelegentlich das "Argument", ohne die Ratingagenturen würden die Regierungen aller Länder immer weiter Schulden aufnehmen und wären am Ende alle "pleite". Wenn dem so wäre, kann ich nur entgegnen, mit Ratingagenturen gelangen wir viel schneller in die Pleite, weil die Kreditaufnahme ja immer teurer wird. Und niemand kann so realitätsfremd sein, zu glauben, dass durch ein "Umsteuern" ab morgen keine Kredite mehr benötigt werden.

Es kann doch im Ernst niemand behaupten, dass die erneute Herabstufung von Euro-Ländern ein konstruktiver Beitrag ist, der dazu führen wird die Lösung der Probleme zu erleichtern. Ganz im Gegenteil, durch die völlig irrsinnige Abstufungspolitik wird nicht nur die Rettung des Euros erschwert sondern der Staatsbankrott einiger Länder, voran Griechenland, immer wahrscheinlicher. Da muss man sich dann schon fragen, ob nicht genau das beabsichtigt wird.

Ein starker Euro, der sich neben dem US-Dollar als weltweit anerkannte Währung etabliert, könnte mittel- bis langfristig dazu führen, dass die USA ihre Verschuldungspolitik von Grund auf ändern müsste und vor allem nicht mehr über den Dollar "regieren" könnte. Dies dürfte nicht im Interesse der USA, aber auch nicht unbedingt im Interesse der Wall Street liegen.

Allein diese Tatsache sollte nachdenklich stimmen!

Aber lenken wir unsere Aufmerksamkeit wieder dem Euro und der Staatsverschuldung zu.

Nachdem uns kriminelle Machenschaften der Investmentbanker im Verein mit den Ratingagenturen die Weltfinanzkrise beschert hatten, war es die "öffentliche Hand", die mit insgesamt über 1 Billion € die Banken gerettet hat. Und immer noch werden Banken mit Geld

(Kredite fast zum Nulltarif) versorgt. Zum Dank für ihre Rettung führt jetzt das Finanzkapital einen Vernichtungskrieg (anders kann man das nicht bezeichnen) gegen ihre Retter.

Es ist zwar unbestritten, dass insbesondere Griechenland in unverantwortlicher Weise Schulden aufgetürmt hat und auch andere Länder in dieser Frage nicht konsequent genug waren. Aber woher kommen die Schulden ? - Von den neoliberalen Ideologen wurden Steuersenkungen und Privatisierungen als marktkonformes Allheilmittel propagiert und von willfährigen und dummen Politikern wurde daraufhin ein "Steuersenkungswettlauf" eingeleitet, der allein in Deutschland zu 80-100 Mrd. € Steuerausfällen geführt hat. Und dann mussten sich (nicht nur) die Euroländer verschulden, um ihre Banken zu retten. Für Irland, Spanien, Portugal, Frankreich und die meisten anderen - wie auch Deutschland - gilt, im Saldo beträgt das, was die Bankenrettung gekostet hat, ungefähr das, was die Neuverschuldung zuletzt ausmachte.

Aus den vorgenannten Gründen ist es eine bodenlose Unverschämtheit, diesen Ländern jetzt vorzuwerfen, sie würden durch ihre Politik das Risiko für Anleger immer weiter in die Höhe treiben.

Und als nächstes muss man sich allerdings fragen, ob die knallharte Sparpolitik zu Lasten des Allgemeinwohls (!), die bislang von allen maßgeblichen Seiten als Konsequenz gegen die Staatsverschuldung propagiert wird, nicht kontraproduktiv ist. Bislang gibt es weltweit kein einziges Beispiel dafür, dass mit einer derartigen Politik die Wirtschaft wächst. Und wenn man nicht bereit ist, die NOTWENDIGEN Steuererhöhungen (!) durchzusetzen, dann kommt nur durch Wirtschaftswachstum mehr Geld in die Kasse. Aber so wie es aussieht, wurde eine Negativspirale in Gang gesetzt.

Deshalb muss es doch so langsam auch dem größten Ignoranten dämmern : Die freie Marktwirtschaft ist nicht die Lösung sondern die Ursache dieser (und anderer) Probleme. ZIVILISIERT ENDLICH DEN KAPITALISMUS oder wollt Ihr wirklich, dass eine kleine Gruppe von Multimilliardären (allein von 1998 bis 2010 wuchst das private Geldvermögen in Deutschland um 1,8 Billionen €) zu Lasten der Allgemeinheit immer reicher wird ? - Und für alle, die immer noch mit dem dümmlichen Vorwurf kommen, ich sollte doch mit meinen "Neidkampagnen" aufhören : Ihr diskreditiert Euch mit solchen Äußerungen selbst, vielen Dank!

Das musste mal gesagt werden!

 

Dr. Joachim Federwisch am 17.1.2012

 

 

 

 

 

Die Riester-Rente, der Jahrhundert-Betrug!

Am Montag, 9.1.2012, lief um 22:45 im Ersten (ARD) ein Film von Ingo Blank und Dietrich Krauß zum Thema "Riester-Rente". Diese sogenannte "Jahrhundert-Reform" (Riester und Schröder bei der Pressekonferenz zur Vorstellung dieses Machwerks) ist in Wahrheit ein "Jahrhundert-Betrug". Der Film wies sehr eindrucksvoll nach, dass es sich insbesondere für Geringverdiener nicht lohnt. Zum einen haben Geringverdiener statistisch eine erheblich geringere Lebenserwartung und es wurde nachgewiesen, dass man frühestens ab "Mitte 90" überhaupt das eingezahlte Geld wieder herausgeholt hat. Zum anderen wird die Riesterrente angerechnet, wenn ein Geringverdiener am Ende seiner Berufstätigkeit eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus bzw. der Grundsicherung bekommt. Durch die im Zuge der Agenda 2010 erfolgte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nimmt die Zahl der Geringverdiener zu. In diesem Zusammenhang ist es schon makaber, "Beschäftigungsrekorde" zu feiern, wenn es für die Arbeitnehmer immer weniger Jobs gibt, die so bezahlt werden, dass davon auch eine Familie existieren kann. Doch zurück zum Renten-Desaster : Die Riester-Rente wurde eingeführt, weil der Beitragssatz der Rentenversicherung "gedeckelt" werden sollte. Tatsache ist aber, und das war natürlich auch beabsichtig, dass die Arbeitgeberseite sich aus der Parität verabschiedet hat. Für die Arbeitnehmer ist es unterm Strich teurer geworden. Wie nach sogenannten Gesundheitsreformen zahlt man mehr, um dafür hinterher weniger zu bekommen!!!

Aber unabhängig davon verbietet sich jede Kapitalisierung der Rente. Das Umlagesystem ist das beste Rentensystem. Wer etwas anderes behauptet, weiß nicht, wovon er redet! - Erstens gibt es schon jetzt viel zu viel Investitionskapital, das schon längst nicht mehr sinnvoll, geschweige denn "renditesicher" angelegt werden kann (bei der letzten Finanzkrise sind bekanntlich etliche Pensionsfonds in Konkurs gegangen) und zweitens hat die Frage der

"Sicherheit der Renten", anders als von vielen behauptet, so gut wie nichts mit der demografischen Entwicklung zu tun! - Jahr für Jahr muss der erwerbstätige Teil der Bevölkerung das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwirtschaften. Über Dekaden betrachtet, wächst dieses BIP kontinuierlich. Es ist lediglich eine Frage der Verteilung des BIP und sonst nichts.

Und wenn der zu verteilende Kuchen immer größer wird und zugleich diejenigen, die davon etwas abbekommen sollen, weniger werden, dann ist es völlig unverständlich wieso es an der Stelle zu Problemen kommen sollte! - Nein, genau das ist der Punkt : Der Kuchen wird immer größer und trotzdem wird die öffentliche Hand und die untere Hälfte der Gesellschaft immer ärmer, weil ein Prozent der Superreichen gierig und unersättlich sind und sich offenbar einige willfährige Propagandisten leisten, die davon profitieren, wenn sie die Lüge von der Riester-Rente verbreiten.

 

Dr. Joachim Federwisch, 11.1.2012

 

 

Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt

Für viele Bürgerinnen und Bürger wäre Gauck der bessere Präsident gewesen. Allerdings hat sich Gauck seitdem nicht unbedingt mit Ruhm beckleckert und zuletzt durch eher dümmliche Statements dafür gesorgt, dass die meisten Menschen in meinem Umfeld froh waren, dass er nicht Bundespräsident geworden ist.

Wulff hat zumindest in Bezug auf das gesellschaftliche Zusammenleben mit Migrantinnen und Migranten in Deutschland einige bemerkenswerte Anmerkungen gemacht. Ansonsten war er häufig eher schweigsam, wenn man sich ein richtungsweisendes Wort von ihm gewünscht hätte.

Und nun dies! - Zunächst war ich der Auffassung, er sollte im Amt bleiben, damit wir nicht noch einen weiteren Alt-Bundespräsidenten "durchfüttern" müssen. Mir erschien die Verfehlung nicht so schwerwiegend, um ihn für das Amt untauglich zu machen. Doch nun hat sich das Blatt gewandelt. Es ist erschreckend wie naiv (oder dreist?) Wulff mit seinem Amt umgeht und wie wenig er aus den Fehlern anderer Politiker gelernt hat. Wenn eine unsaubere Sache bekannt geworden ist oder ein schwerwiegender Verdacht existiert, kommt am Ende (fast immer) die volle Wahrheit heraus. Nur das zuzugeben, was jeweils gerade ans Tageslicht kam, ist eine zwar bei Politikern beliebte, aber gleichwohl völlig dämliche Taktik.

Damit beschädigt sich der Betroffene am Ende erst so richtig und verspielt die letzten Reste von Glaubwürdigkeit. Doch Wulff toppt diese Dämlichkeit noch, indem er bei der Bildzeitung bzw. den Herren Diekmann und Döpfner anruft und sogar noch Drohungen ausspricht. Das ist ungeheuerlich! - Damit hat er sein persönliches Ansehen und das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt. Der Schaden für ihn als Amtsträger ist irreparabel. Er ist damit untragbar geworden und muss unverzüglich zurücktreten!

Wer so handelt, hat ganz unzweideutig ein schlechtes Gewissen, weil er etwas zu verbergen hat und mißbraucht sein Amt, um investigativen Journalismus zu unterbinden. Die Medien üben eine vom Grundgesetz gewollte und vom Bundesverfassungsgericht in diversen Urteilen bestätigte Kontrollfunktion aus. Politiker sind eben nicht "Menschen wie du und ich", die sich ohne Konsequenzen Verfehlungen erlauben können. Nein, sie haben Vorbildfunktion und sie sind in ihre Funktionen gekommen, weil wir von ihnen erwarten (dürfen), dass sie sich in jeder Hinsicht untadelig verhalten. Zwar muss nicht jeder "Fehler" gleich zum Rücktritt führen, aber wir dürfen erwarten, dass er vorbehaltlos eingeräumt (= zugegeben) wird, dass eine Entschuldigung erfolgt und dass eine Verhaltensänderung in der fragwürdigen Angelegenheit versprochen und eingehalten wird.

Wulff ist erst durch sein völlig verfehltes "Krisenmanagement" in jeder Hinsicht untragbar geworden! - Niemand kann mehr Respekt vor ihm haben. Den kann er nur noch durch einen schnellen Rücktritt zurück gewinnen!

Dr. Joachim Federwisch, 3.1.2012

Ergänzung : Das Interview vom 4.1. in ARD/ZDF war nicht der "Befreiungsschlag" - ganz im Gegenteil. In geradezu peinlicher Weise versuchte Wulff auf die Tränendrüsen zu drücken und sich als "Opfer" darzustellen. Er hat damit erneut unter Beweis gestellt, dass er als Bundespräsident nicht mehr tragbar ist. Das Medienecho ist geradezu vernichtend.

 

 

 

Betrachtungen zum Jahresende vom 19.12.2011

Alle, die diese Zeilen lesen, sind vermutlich nicht nur in diesem Moment "warm und trocken" untergebracht und wohl auch ohne existentielle Sorgen.
Wir wissen, dass es leider viel zu viele Menschen gibt, auf die dies nicht zutrifft. Zugleich gibt es unermesslichen Reichtum in unserer Stadt, in Deutschland und in der Welt.
Es wirft m.E. ein bezeichnendes Licht auf alle, die jedwede Kritik an der ungerechten Verteilung des Wohlstandes mit "Neid" abtun. Das ist armselig und lächerlich. Wer behauptet, dass die vielen Menschen auf der "Schattenseite" allesamt für ihr Schicksal verantwortlich sind und wer mit dem Begriff "Neid" verhindern möchte, dass eine Diskussion darüber geführt werden muss, ob der Art. 14 Abs. 2 GG überhaupt noch umgesetzt wird, sollte geächtet werden.
Die Akkumulierung von immer mehr Kapital in immer weniger Händen ist mitnichten ein Antrieb für das Allgemeinwohl - ganz im Gegenteil ! – Der ungezügelte Kapitalismus ist nicht das System, das unsere Probleme löst, ganz im Gegenteil. Entfesselte Märkte entfalten zerstörerische Kräfte und gefährden unsere Demokratie.
Und es kann doch nicht angehen, dass sich eine mit dem Geld von Steuerzahlern "gefütterte" Banken- und Finanzwirtschaft, daran macht, Euroländer in den Ruin zu treiben. Erst werden Risikozuschläge verlangt und wenn dann der Risikofall eintritt, wird noch mehr Geld verlangt.
Wer das als "normales Verhalten in der Marktwirtschaft" betrachtet, steht unter dem Verdacht, von derartigen Entwicklungen zu profitieren.
Von dem einst als Ziel postulierten "Wohlstand für alle" entfernen wir uns "so" immer mehr - und das finde ich ziemlich skandalös!
Und schon jetzt wird unverhohlen davon geredet, dass wir demnächst alle den „Gürtel enger schnallen“ müssen. Deshalb musste sich wohl so eine „arme Socke“ wie der untragbar gewordene Kurzzeit-Senator Michael Braun noch schnell die Taschen mit dem Geld der Steuerzahler/innen füllen. Merke : Wenn unsere sogenannten „Eliten“ von „Gürtel enger schnallen“ reden, dann meinen sie immer nur uns, niemals sich selbst.
Wir müssen unsere Demokratie und unser Gemeinwesen gegen alle  verteidigen, die nichts anderes im Sinn haben als abzusahnen!

Dr. Joachim Federwisch